Nancy Faeser berichtet in Fulda über den NSU-Untersuchungsausschuss

Im Zuge des NSU-Untersuchungsausschusses kam heraus, dass es in Hessen eine gewaltbereite rechte Szene gibt, die bundesweit vernetzt ist. Die Existenz hat der Verfassungsschutz entweder nicht gesehen oder wollte ihn nicht zur Kenntnis nehmen. Wir fragen uns nun, ob die Verbrechen dieser neonazistischen terroristischen Vereinigung jemals völlig aufgeklärt werden. Nun wird der Untersuchungsausschuss auch Thema im Rahmen einer Veranstaltung im „Zum Roten August Bebel“ in Fulda. Verein „Bündnis Fulda stellt sich quer – gegen Rassismus“ und die SPD Fulda haben die SPD Obfrau im Untersuchungsausschuss Nancy Faeser eingeladen. Mit ihr werden wir der Frage nachgehen, warum die Landesregierung den Untersuchungsausschuss behinderte wo es nur ging und wer vermutlich geschützt werden sollte.

Der Untersuchungsausschuss zu den Morden des so genannten „Nationalsozialisten Untergrunds“ (NSU) wird vermutlich in die Geschichte des Hessischen Landtags eingehen. Nun wird der Untersuchungsausschuss auch Thema im Rahmen einer Veranstaltung im „Zum Roten August Bebel“ in Fulda. SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser ist SPD Obfrau im Ausschuss und berichtet am Montag, 17. September 2018, um 18 Uhr. Treffpunkt ist im „Bebel“ (Vor dem Peterstor 10) in Fulda. Die Veranstaltung wird organisiert von dem Bündnis „Fulda stellt sich quer“ und dem SPD-Unterbezirk Fulda.

„Im Zuge des Untersuchungsausschusses kam heraus, dass es in Hessen eine gewaltbereite rechte Szene gibt, die bundesweit vernetzt ist. Die Existenz hat der Verfassungsschutz entweder nicht gesehen oder wollte ihn nicht zur Kenntnis nehmen. Wir fragen uns nun, ob die Verbrechen dieser neonazistischen terroristischen Vereinigung jemals völlig aufgeklärt werden“, schildert der Sprecher von „Fulda stellt sich quer“ Andreas Goerke. Auch für die SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Waschke sind die wichtigsten Fragen nicht beantwortet. „Was weiß der Verfassungsschutz und welche Rolle spielte der damalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier? Vier Jahre lang hat die schwarz-grüne Landesregierung die Arbeit des Untersuchungsausschuss behindert wo es nur ging. Am Ende konnten sich Opposition und Regierung nicht einmal auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen, was den Eindruck erweckt, die Regierungsfraktionen seien an einer Aufklärung nicht interessiert. Aber wen wollen sie schützen“, fragt sich Sabine Waschke.

Nancy Faeser wird nun in Fulda über die politischen Widrigkeiten im Untersuchungsausschuss und die Folgen berichten. „Das Ende der Ausschussarbeit bedeutet nicht das Ende der Aufklärung. Wir befürworten, dass die SPD mit den Institutionen, die den Untersuchungsausschuss begleitet haben, mit Journalisten und Akteuren aus der Zivilgesellschaft einen Runden Tisch gebildet haben. Die Arbeit wird noch lange weitergehen“, erklären Sabine Waschke und Andreas Goerke.

Hinweis: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.